Kersten Artus

Sie beobachten uns. So genannte Verfasssungsschützer passen auf so genannte extremistische Zusammenschlüsse der Linken auf. Und dann fertigen sie aus dem Material, was sie zusammen gehaschelt haben, Dossiers an. Heribert Prantl, Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung, schreibt dazu: „Sie (DIE LINKE) kritisiert zwar den Kapitalismus. Aber der Kapitalismus gehört nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Gütern. … Und wenn er (Der Verfassungsschutz) einen Abgeordneten observieren will, dann ist er dafür in ganz besonderer Weise begründungspflichtig. … Der Geheimdienst ist keine zentrale Kritik-, Registrier- und Beobachtungsstelle. … Wer die LInken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen. … Er (Der Verfassungsschutz) hat eine klar umrissene Aufgabe: Er soll Gruppierungen observieren, die auf einen Umsturz hinarbeiten, die ihre Politik nicht mit demokratischen Mitteln, sondern irregulär und gewaltsam durchsetzen wollen.. … Wenn aber schon das Wort ,Demokratischer Sozialismus´beim Verfassungsschutz Alarm auslöst, dann müsste auch die SPD beobachtet werden. … dann müsste selbst gar das Grundgesetz für verfassungsfeindlich erklärt werden, denn die(se) Vergesellschaftung wird von Artikel 15 Grundgesetz ermöglicht.“
Im Hamburg werden die Abgeordneten der Linken offiziell nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, wohl aber Untergliederungen der Partei. Ich gehöre der Sozialistischen Linken an, die zu beobachteten Untergliederungen gehört. Wer ich also beobachtet? Wird meine Homepage täglich von den Schlapphüten aufgesucht und nach extremistischen Positionen durchforstet? Werden meine Reden nachgelesen und jeder neue blog-Beitrag? Legt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein Dossier über meine Aktivitäten an? Wie viel Zeit verwendet er dafür? Hat sich der Bund der Steuerzahler eigentlich schon mal mit der Frage befasst, was das für eine Geldverschwendung ist?
Es ist ein Skandal, was hier geschieht. Es ist, als wenn die Polit-Eliten nicht mehr anders wissen, wie sie den sich in der Linken verkörperten Protest unter Kontrolle halten können. Und – wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Wieder nur diejenigen, die ein Interesse daran haben, DIE LINKE klein zu halten. Also alle anderen Parteien. Und so schließt sich der Kreis.