Kersten Artus

Das wird ja immer toller mit der CDU-Fraktion. Erst versuchen die Jüngsten, gegen das Alkoholverbot in U- und S-Bahnen mobil zu machen, und kriegen dafür von den „Alten“ eins auf den Deckel, jetzt schießt einer der Neuen gegen ein Votum des Gesundheitsauschusses, das seine Fraktion selbst mit angenommen hat. Konkret geht es um die Kinder von drogenabhängigen Eltern. Die Hamburger CDU-Fraktion hatte gefordert, diese Kinder zentral zu erfassen und ihre Haare einem Screening zu unterziehen – um es auf Drogenrückstände zu untersuchen.
Dieser Vorstoß war sowohl in der Fachöffentlichkeit wie auch bei allen anderen Fraktionen, auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. In der letzten Gesundheitsausschusssitzung ruderte die CDU-Fraktion schließlich zurück – und stimmte einem neuen Petitum zu, das einstimmig angenommen wurde. Danach steht u.a. endlich die zeitliche Begrenzung der psychosozialen Betreuung von Drogenabhängigen vor dem Aus. Facheinrichtungen für Süchtige und Jugendämter werden besser zusammenarbeiten. Eigentlich alles gut.
Nun legt die CDU nach und gibt eine Presseerklärung heraus, in der sie den künftigen Weg in der Drogenpolitik und dem Kindeswohl kritisiert. Wie platt: Am Senat herumzukritteln kann ich auch fast jeder Zeit, aber diese Kritik wäre dann im Gesundheitsausschuss angebracht gewesen. Der CDU-Nachwuchs muss sich wohl vor Weihnachten nochmal richtig profilieren – und düpiert seine Fraktionskollegen, die sich im Ausschuss vor knapp einer Woche ganz anders verhalten haben.
Die Moral von der Geschicht‘: Man sollte vielleicht nicht jedem Abgeordneten freien Zugang zum Presserverteiler geben, denn es wird immer noch Falsches in der CDU-Pressemeldung behauptet: … auch in Hamburg muss davon ausgegangen werden, dass die die überwiegende Zahl der Kinder von Substitutionspatienten mit Drogensubstanzen in Kontakt kommt. … Genau davon muss man nicht automatisch ausgehen. Das ist reines Schüren von Ängsten.