Kersten Artus

Die Große Anfrage der Hamburger Linksfraktion zu der Situation der Zentralen Notaufnahmen und der Intensivmedizin beförderte zu Tage, dass der Senat zu wenig über die gesundheitliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung weiß. Das ist bedenklich, weil jedes Jahr Millionen-Beträge an Krankenhausinvestitionen vergeben werden.

Lediglich für das UKE, dem Universitätsklinikum Eppendorf, werden die abgefragten Daten vorgelegt – wenn auch nicht immer vollständig. Das UKE ist eine Anstalt Öffentlichen Rechts und unterliegt damit noch der parlamentarischen Kontrolle. Die Asklepios Kliniken und die Krankenhäuser der Diakonie schweigen sich weitgehend aus. „Zum Schutz von Betriebsinterna und Geschäftsgeheimnissen sowie aus Wettbewerbsgründen“, heißt es. Das ist inakzeptabel: Die Kliniken haben einen Versorgungsauftrag zu erfüllen – dafür erhalten sie Millionen-Beträge an Investitionskosten aus dem Steuersäckel.

Notaufnahmen – Ankommen in der Blackbox

Es gibt über 30 Plankrankenhäuser in Hamburg. Sie haben einen konkreten Versorgungsauftrag. Die Auskünfte, die diese Krankenhäuser zur Großen Anfrage zur Verfügung gestellt haben, sind dürftig. So geben die sieben Hamburger Asklepios Kliniken keine Auskunft darüber, wie viele NotfallpatientInnen sie aufnehmen. Da die Hamburgische Krankenhausgesellschaft als jährliche Zahl 570.000 NotfallpatientInnen angibt, kann unter Abzug der addierten Angaben der anderen Krankenhäuser von einer Zahl von 285.000 Menschen ausgegangen werden – also die Hälfte. Wie sie sich auf die zentralen Notaufnahmen verteilen, bleibt das Geheimnis von Asklepios. Welche Wettbewerbsgründe könnte es geben, diese Zahlen zu verschweigen? Was macht der Senat, wenn eine Zentralen Notaufnahme saniert oder ausgebaut werden soll – investiert er dann in eine Blackbox?

Gleiches gilt für die nicht unwichtige Zahl, wie viele Einweisungen es aufgrund eines Notfalls es in das Krankenhaus gegeben hat. Nur vier Kliniken (Bethesda, Alt. Kinderkrankenhaus, Kinderkrankenhaus Wilhelmsstift, UKE) geben Auskunft – Asklepios schweigt sich wie auch die Diakonie aus.

Auch bei den zeitlichen Einweisungsspitzen scheint es sich um höchste Betriebsinterna zu handeln. Nur fünf Krankenhäuser geben Auskunft: das Bundeswehrkrankenhaus hat die zeitlichen Spitzen montags und freitags, das Amalie-Sieveking-Krankenhaus. am Wochenende, das Agaplesion Diakonie Krankenhaus dreimal die Woche (Mo, Di, Fr) von 10 bis 14 Uhr, das alt. Kinderkrankenhaus montags und dienstags von 9 bis 13 Uhr, das Marienkrankenhaus benennt tägliche Dauerspitzen von 9 bis 17 Uhr und am Wochenende durchgängig. Warum darf das die Öffentlichkeit nicht wissen, wann PatientInnen bei Asklepios medizinische Hilfe suchen?

Und auch nur das Kinderkrankenhaus Marienstift und das Bundeswehrkrankenhaus geben Auskunft, wie viele PatientInnen die Notaufnahme aufsuchen, ohne vorher Arzt oder Ärztin aufgesucht zu haben, so genannte Selbsteinweiser: 4.116, bzw. 14.000. Schweigsam werden die privatisierten Gesundfabriken, wenn es um die personelle Entwicklung in den Notaufnahmen geht: Nur das KiKa Wilhelmsstift berichtet von einer 30-prozentigen Aufstockung und Bethesda von mehr ärztlicher Präsenz.

Über die konkreten Gründe für das Sperren von Notaufnahmen werden nur allgemeine Angaben gemacht. Das reicht aber nicht aus, wenn man Schwachstellen in der gesundheitlichen Versorgung ausmachen will. Dabei steigen die Rettungseinsätze in Hamburg jedes Jahr an: in 2011 waren es fast 178.000, in 2008 waren es knapp 160.000, in 2005 unter 150.000. Ein ausgefeiltes System sorgt dafür, dass die Rettungswagen den schnellsten Weg zu einem Krankenhaus bekommen – immer wieder aber werden Notaufnahmen für Rettungseinsätze gesperrt. Die Gründe sind Auslastung einer Notaufnahme, fehlende Beatmungsgeräte, fehlende Intensivkapazitäten oder Geräteausfall. Aber warum und wann konkret die Hamburger Notaufnahme gesperrt wurden, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Es sei zu aufwendig, diese Daten aufzubereiten, schreibt der Senat. Wie aber will er Probleme feststellen und gegensteuern, wenn es diese Daten nicht gibt und wenn der Senat sie sich nicht beschafft? Dass die Feuerwehr keine Angaben darüber hat, wie viele Notfalltransporte aus dem Umland nach Hamburg hineingekommen sind, ist ebenfalls irritierend.

Dass die Wartezeiten in den Zentralen Notaufnahmen ein Geschäftsgeheimnis sein sollen, verwundert. Was wird der Öffentlichkeit verschwiegen? Nur Asklepios Altona lüftet seinen Vorhang und erläutert sein Wartesystem. Bethesda und des Alt. KiKa geben durchschnittliche Wartezeiten von eine halbe bis eineinhalb Stunden an.

Die Plankrankenhäuser bekommen für die Umsetzung des Versorgungsauftrages viel Geld. Zum Beispiel für die „Umsetzung der Planungsempfehlungen für die funktionell-bauliche Gestaltung“, die explizit für Notaufnahmen gilt. Ein Grund ist, dass viele Zufahrten zu Notaufnahmen zu klein sind, und PatientInnen deswegen durch das Krankenhausgelände getragen werden müssen. 2007 bekamen vier Klinken dafür insgesamt fast 14 Millionen Euro, in 2008 waren es über 16 Millionen Euro, in 2011 fast 12 Millionen Euro: KiKa Wilhelmsstift, AK Altona und Wandsbek und das Bethesda. Weitere Millionen gab es für den Neubau des Diakonieklinikums Agaplesion und andere Kliniken.

Befremdet mutet der Antwortsatz an Die Kosten für die ZNA sind in den Gesamtkosten der Strukturmaßnahmen enthalten und können mit vertretbarem Aufwand im Einzelnen nicht ermittelt werden. Das ist Intransparenz erster Güte. Warum gibt es dann die Empfehlungen? Und sind die Auffahrten zu allen Notaufnahmen mittlerweile breit genug, um Notfälle direkt vorzufahren?

Von besonderer Wichtigkeit ist das Fachpersonal in den Notaufnahmen. Doch gibt es bis heute keine staatlich geprüfte Weiterbildung für eine Fachpflegekraft Notfallmedizin. Offenbar ist sie den Kliniken zu teuer: Der Senat gibt an, dass eine Fachweiterbildung Notfallmedizin mindestens 720 Unterrichtsstunden umfassen würde. Es würde kein Bedarf gesehen heißt es. Warum, wird nicht beantwortet. Teilaspekte wären in anderen Weiterbildungen enthalten, heißt es. Aber reicht es für eine qualifizierte Notaufnahmeversorgung?

Notversorgung für die Jüngsten –Fragen bleiben offen

Unbefriedigend fällt die Antwort auf die Fragen nach der Notversorgung für Kinder in Hamburg aus. Der Hinweis, dass es in Bergedorf aufgrund der regionalen Bedarfszahlen keine Realisierung einer Notversorgung geben kann, ist kritisch zu bewerten. Es fehlen genaue Angaben, auch über Probleme.

Fast alle Kliniken verweigern die Auskunft, wie es sich mit den Wartezeiten für minderjährige PatientInnen verhält. Der Senat geht außerdem der Frage aus dem Weg, ob die Erstbegutachtung von Kindern eine ärztliche Aufgabe ist. Alle beiden antwortenden Kliniken, UKE und KiKa Wilhemsstift, geben an, dass bei ihnen erfahrene Pflegefachkräfte diese Aufgabe wahrnehmen.

Ist Hamburg gewappnet für Katastrophen?

Die Kapazitäten, um die Folgen von Katastrophen abzufangen, werden als ausreichend angesehen. Jedoch werden keinerlei Beurteilungskriterien dargelegt. Wie intensiv eingetretene Ereignisse ausgewertet werden, bleibt im Raum stehen. Trotz EHEC gibt es zudem offenbar immer noch keine Katastrophenübungen, die sich mit dem massenhaften Ansturm von durchfallgeplagten Patientinnen befassen. Das ist bedenklich.

Eine ungenügende Problemwahrnehmung ist festzustellen, wenn es um die Schnittstelle Rettungsdienst <-> Notaufnahme geht. 60 Prozent aller Todesfälle in dieser Phase finden aufgrund von Koordinierungs- und Kommunikationsproblemen statt. Die Krankenhäuser und auch der Senat scheinen aber mit den derzeitigen Maßnahmen zufrieden zu sein, in Bezug auf gemeinsame Fortbildungen oder Supervisionen und dem persönlichen Gespräch. Doch woran es dann noch hapert, wird nicht dargestellt. Die Belastung für die an dieser Schnittstelle tätigen Menschen ist sehr groß, das weisen die Arbeitsunfähigkeitstage aus, die angegeben werden – wenn auch nur für die ÄrztInnen und Pflegekräfte im UKE und für die Rettungs-Assis und -Sanis der Feuerwehr. Angaben über die Arbeitsunfähigkeitszeiten für die Notaufnahmen der privaten und diakonischen Kliniken sind Betriebsinterna.

Intensivmedizin – wo Kostendruck lebensgefährlich wird

Der zweite Schwerpunkt der Großen Anfrage lag bei der intensivmedizinischen Versorgung. Die fachlichen und psychischen wie physischen Anforderungen des Personals sind enorm. Hier wird Leben gerettet, hier geht es aber auch oft zu Ende. Grund genug, wissen, wie die Versorgung der PatientInnen konkret aussieht und bewältigt wird. Wieder einmal zeigt sich, dass die Privaten und gemeinnützigen Kliniken mit ihrem Wissen hinterm Berg halten. Informationen erhalten wir nur über das UKE: Die Anzahl der Intensivbetten steigt, auch die Zahl der Ärztinnen und des Pflegepersonals – allerdings nicht im gleichen Verhältnis zu den Betten: Sowohl in der Intensiv wie in der Kinderintensiv geht der Anteil jeweils leicht zurück: 2005 waren es in der Klinik für Intensivmedizin bei den Pflegekräften noch 3.35 pro Bett, 2008 nur noch 2,82 und 2011 2,46!

Bei der Frage nach dem Altersdurchschnitt der Pflegefachkräfte sind die Kliniken – außer Asklepios – dann nicht mehr informationsgeizig. Zwischen 32 und 39 Jahren sind die Beschäftigten alt, gestandene Berufserfahrene also. Der Bedarf an Intensivkrankenpflegepersonal wird als konstant bis steigend prognostiziert. Zu der Frage nach den Fortbildungen werden wir nur mit Allgemeinplätze gefüttert. Wir hätten es gern genauer gehabt –in welchem Umfang teilgenommen wurde und wie viel Geld dafür bereit gestellt wird.

Die Apparatemedizin im Intensivmedizinischen Bereich ist bei PatientInnen angstbesetzt und erfordert vom Personal hohes technisches Fachwissen. Daher ist uns das zentrale Monitoring eine Frage wert gewesen. Vor- und Nachteile werden dargelegt – Verbesserung der Patientensicherheit und Erleichterung bei Dokumentationen vs. Verwechslung von Alarmen, geringere Präsenz des Personals –, aber kein Fazit gezogen. Das ist dürftig. Da wird offenbar einem Problem ausgewichen.

Die Verantwortung des Managements, die Belastungen des Personals aufzufangen, ist hoch. Umso ärgerlicher sind die pauschalen Antworten dazu: Supervision wird „grundsätzlich“ angeboten, es gäbe „individuelle Unterstützungsangebote“, gesetzliche und tarifliche Vorgaben würden eingehalten. Auch hier haben wir konkretere Angaben erwartet. Der Satz: Bestehende Betriebsvereinbarungen werden eingehalten hat keinen besonderen Informationswert – oder doch? Dass es in den Intensivbereichen übergreifend keine hohe Personalfluktuation gibt, begrüßen wir. Es zeigt, mit welch hohem Verantwortungsgefühl die Beschäftigten ihre Arbeit machen. Auf sie kann jede Klinikleitung stolz sein!

Wie viele Beatmungsgeräte gibt es in Hamburg Krankenhäusern? Das muss bei Asklepios ein wichtiges Geschäftsgeheimnis sein. Immerhin zwölf Kliniken geben Auskunft. Drei Geräte besitzt beispielsweise die Klinik Dr. Guth, über 146 das UKE, immerhin 31 hat das Altonaer Kika.

Arbeitschutz, Kontrollen und Bußgelder – hat der Staat den Überblick bei Verstößen?

Die Krankenhäuser werden regelmäßig vom Amt für Arbeitsschutz kontrolliert – und immer wieder hat es Anfragen und Beschwerden beim Amt gegeben, sagt der Senat. Leider werden uns nur allgemeine Angaben zugestanden: 21 eigeninitiative Kontrollen gab es in 2011, 33-Mal kam das Amt auf Grund von konkreten Anlässen, elfmal zu Besprechungen und Beratungen – in alle Krankenhäuser zusammen. Sechsmal handelte es sich allein um Arbeitszeitüberschreitungen. Das ist zu wenig Information, um vernünftige Rückschlüsse zu ziehen. Wir hätten erfahren müssen, um welche Kliniken es sich konkret handelt! Immerhin haben die Zahlen im Vergleich zu 2008 abgenommen, aber selbst das sagt zu wenig aus. Arbeitszeitüberschreitungen können lebensgefährlich für PatientInnen werden, abgesehen von der Gesundheit des Personals.

Zu Bußgeldverfahren ist es in 2011 nicht gekommen. Überstunden fallen übrigens ebenfalls nach Diktion des Senats unter Geschäftsgeheimnisse. Im UKE sind in 2011 1.233 Stunden angefallen – eine Abnahme zu 2008 (3.971 Std.) und 2005 (4.502 Std.). Die anderen Kliniken verhindern durch Nichtauskunft die parlamentarische Kontrolle. Oder anders gesagt: Betreten sie ein privates Krankenhaus, verlassen Sie den demokratischen Sektor!