Kersten Artus

Die Hamburgische Bürgerschaft hat im November ein Spielhallengesetz verabschiedet. Monatelang war es beraten worden. Expertinnen und Experten hatten den Abgeordneten zur Seite gestanden.

Die Positionen konnten unterschiedlicher nicht sein: Grüne und Linke haben sich für konsequenten Gesundheitsschutz eingesetzt, CDU und FDP gingen die Regularien viel zu weit, sie wollten den Automatenbetreibern nicht schaden.

Die SPD wählte den Mittelweg. Sie legte ein Gesetz mit vielen Ausnahmen und Übergangsregelungen vor. Die Linksfraktion hat dem Gesetz am Ende wie die Grünen auch zugestimmt – aber mit massiver Kritik begleitet und etliche Verschärfungen gefordert. Darunter größere Abstandsregelungen, längeren Ladenschluss, Pflicht zum Tageslichteinfall.

Bereits vor einigen Monaten hatte die Linksfraktion die SPD davon überzeugt, ein Rauchverbot in Spielhallen zu erlassen. Der Kommentar einer Glücksspielsucht-Expertin: Das war die größte Hilfe für die Betroffenen. Denn: Es geht bei der Suchthilfe darum, den Spielfluss zu unterbrechen.

In der Debatte brach kurz vor Ende ein Nebenschauplatz auf, weil ich in meiner weitgehend frei gehaltenen Rede vom Manuskript abgewichen war. Der Eindruck entstand, dass ich einzelnen Abgeordneten der FDP vorwerfe, sie würde von der Automatenlobby gekauft sein.

Konkret geht es um den Unternehmer Gauselmann, der in dem Ruf steht, äußerst ungeniert auf Abgeordnete und Fraktionen sowie Parteien zuzugehen und sie zu füttern. Insbesondere die FDP. So soll er sich laut Pressemeldungen an einer FDP-Firma beteiligt haben – weit über dem, was sie wert gewesen ist.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende (nicht FDP!) berief daraufhin einen Ältestenrat ein. Da ich dem auch angehöre, konnte ich gleich klarstellen, dass ich das unbeabsichtigt zugespitzt hatte und ich mich dafür entschuldige. Das habe ich dann auch noch einmal öffentlich getan. Da auch meine erste Pressemitteilung falsch interpretiert werden konnte, gaben wir eine Neufassung heraus. Hier ist die betreffende Rede anzusehen und zu hören. Hier kommt die Entschuldigung. Ich erhielt dann von der Präsidentin noch einen Ordnungsruf.

Hier ist unsere neugefasste Pressemitteilung nachzulesen.

Die lokale Presse hat den kleinen Eklat auch aufgegriffen, u.a. im Abendblatt ist das hier und hier nachzulesen.

Eigentlich denkt man ja, das war es dann. Doch dann twitterte in der letzen Woche einer der FDP-Abgeordneten, der sich auf Twitter liberaler ritter nennt, folgendes: Ohne Worte-ein Hoch auf unsere Vizepräsidentin #Artus der #hhbue und schickte diesen Link mit, der auf eine FDP-Seite führt. Danach hat die Bundestagsverwaltung festgestellt, dass die Vorwürfe des Magazin Monitor nicht haltbar sind.

Ich wusste bislang gar nicht, dass die Bundestagsverwaltung so eine Recherchekompetenz hat. Alle Achtung, dachte ich zunächst – und kam ein bisschen ins Grübeln. Muss ich jetzt vor Scham im Boden versinken? Darf ich einem Magazin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr glauben? Recherchieren die so schlampig?

Nein, muss ich nicht. Denn LobbyControl meldete kurz darauf, dass das Prüfergebnis überhaupt nichts aussagt. Hier nachzulesen.

Ich wollte niemanden etwas konkret unterstellen. Ich sage aber auch: So, wie sich die Hamburger FDP beim Spielhallengesetz, aber auch schon beim Nichtraucherschutz, positioniert hat, haben sie marktradikal die Interessen der Unternehmer vertreten. Vielleicht ist es aber so, dass in der FDP freiwllig so gedacht wird. Mir erschließt sich das nicht.

Wie auch immer: DIE LINKE ist eine Partei, die als Einzige nicht von großen Unternehmen gesponsert wird. Das macht frei im Denken. Das macht uns wählbar.

Und ich finde: Das Parteiengesetz muss dringend überarbeitet werden. Geldspenden von Unternehmen, auch eine indirekte und damit mittelbare Finanzierung über Firmenbeteiligungen, müssen verboten werden.