Kersten Artus

Hamburg bekommt nach Bremen und Brandenburg ein Mindestlohngesetz. Was DIE LINKE seit Jahren fordert, wird nun Wirklichkeit – fast. Das Mindestlohngesetz in Hamburg regelt keinen gesetzlichen Mindestlohn. Und es sind nur 8,50 Euro, die im Öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträge der öffentlichen Hand pro Stunde gezahlt werden müssen.

Eine Kommission, die die Höhe des Mindestlöhne festsetzt, gibt es nicht. Kinderarbeit ist nicht expizit ausgeschlossen. Für die Linksfraktion heißt das, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten hat. Wir sind für die Einführung von Mindestlöhnen, aber es muss ein anständiges Gesetz mit auskömmlichen Bedingungen sein!

Bereits kurz nach dem Regierungswechsel hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Vergaberecht mit Mindestlöhnen beantragt. Nun musste es erst 2013 werden, bis es soweit ist. Am Ende forderte die Opposition noch eine öffentliche Anhörung – die SPD warf ihr daraufhin „Verschleppung“ vor. Ein fahler Vorwurf.

Dass Grüne und SPD sich mit 8,50 Euro zufrieden geben, ist wenig mutig. Und wenig gerecht. Alle Erfahrungen zeigen, dass Mindestlöhne Tarifsicherheit fördern. Und dass sie die Betriebe, die als Wettbewerber in ihren Märkten auftreten, vor Billigheimern schützen.

Dennoch hatte die Arbeitgeberseite auf der öffentlichen Anhörung Katastrophenszenarien vorgetragen – und bei Nachfragen zeigte sich, dass das Lied auf die Tarifautonomie und das Gespenst von Arbeitsplatzvernichtung nicht mehr als eine Phrase ist.

Die VerteterInnen der Gewerkschaften und des SoVD argumentierten überzeugend. Der DGB Hamburg-Harburg forderte sogar die Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro!

Ende März wird das Mindestlohngesetz in der Bürgerschaft verabschiedet. Es wird vielen Menschen bessere Entgelte bringen. Es ist aber ein kleiner, leider viel zu kleiner Schritt für mehr Gerechtigkeit.

SPD und Grüne zeigen (wieder mal), dass ihnen die Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als die der arbeitenden Menschen. Sie glauben, eine Balance hergestellt zu haben. Sie irren sich.

Einer der Unternehmervertreter hatte auf der Anhörung geklagt: „Höhere Löhne senken die Gewinne der Unternehmen.“ So sieht Umverteilung aus. So könnte sie aussehen. In Hamburg wurde die Chance verpasst.