Die Frühjahrsferien sind vorbei, der Schnee hält sich hartnäckig auf Hamburgs Straßen. Alle haben ein gemeinsames Thema: Das Wetter! So kommunikativ die Kälte auch wirkt, ich habe ein volles Programm und muss mich auf verschiedenen Handlungsfeldern bewegen – ohne Rutschgefahr.
Seit Januar habe ich an einem Antrag gearbeitet, der das Streiken verbessern soll. Wir haben diverse Ursachen zusammengetragen, die es systematisch schwerer machen, gewerkschaftliche Ziele zu erkämpfen. Dieser Antrag wird Morgen in der Bürgerschaft debattiert, leider erst in der achten Debatte (also der vorletzten).
Die SPD hat einen Zusatzantrag angekündigt, den ich aber noch nicht kenne. Das ist wirklich ein Ding, so kurz vor knapp einen Antrag einzureichen, bei so einem wichtigen Thema! Mein Antrag steht seit Mitte März in der Parlamentsdatenbank und jetzt erst kommen die Sozis mit einem eigenen Antrag. Ich bin echt verägert darüber.
Am letzen Sonntag hatte die Eimsbütteler LINKE in Eidelstadt zum Neupack-Streik eine gut besuchte und lebhafte Diskussionsveranstaltung gemacht. Natürlich habe ich mich daran beteiligt und mitdiskutiert. Es gibt schon einen Bericht darüber, der hier nachzulesen ist.
Der Streik geht offenbar dem Ende zu und ich hoffe, dass die IG BCE einen vernünftigen Abschluss hinlegt. Nach dieser beispiellosen Solidarität und dem großen Mut und Durchhaltevermögen der Streikenden muss es einen Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen geben.
Letzten Sonnabend war Gregor Gysi in Hamburg. Er hat unsere Energiepolitische Konferenz besucht. Natürlich lasse ich mir Gregor nicht entgehen. Inhaltlich wie rhetorisch ist er ein echter Happen. Was mir besonders gefällt, ist seine einfache Sprache. Er nennt es „übersetzen“ und da ist ja auch was dran.
Wie oft müssen wir Herrschaftssprache ertragen. Fachchinesisch, verschwörerische Abkürzungen, Sätze ohne Punkt und Komma. Manchmal hat Sprache etwas richtig aggressives. Darin liegt glaube ich auch der Erfolg der BILD: Sie brechen das Komplizierteste gnadenlos einfach runter, so, dass es jede und jeder versteht. Oft allerdings dann zu Lasten der Ausgewogenheit.
Da ich nun Bundestagstagskandidatin bin, befasse ich mich intensiv mit unserem Wahlprogrammentwurf. Ich finde ihn lesenswert und habe auch schon viele Ideen, wo er noch nachgebessert werden muss. Allen voran natürlich im Streikrecht, weil es da von Hamburg aus eine konkrete politische Initiative von uns gibt.
Da ich auch Parteitagsdelegierte bin und im Juni nach Dresden zum Bundesparteitag fahren werde, habe ich also eine doppelte Verantwortung, das Wahlprogramm gut zu kennen. Umso mehr wird es später dann im Wahlkampf helfen, Menschen zu überzeugen, uns als ihre starke Opposition gegenüber der künftigen Großen Koalition zu wählen. Grüne und wir werden dann ja voraussichtlich die Einzigen sein, die Steinbrück als schlecht bezahlter Vizekanzler und Merkel als Mutterbundeskanzlerin etwas entgegensetzen werden.
Ich muss Morgen in der Bürgerschaftssitzung dreimal in die Bütt: Zum Streikantrag, zum Krebsregister und zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm. Alle drei Redemanuskripte haben viel Arbeit bedeutet. Ich hoffe, ich kann unsere Position gut rüberbringen.
Nachdem meine neue Website steht, habe ich auch meinen ersten Newsletter versendet. Es war ganz spannend, zu sehen, wie oft er angeklickt und auch gelesen wurde. Erstaunlich fand ich, wer sich wieder ausgetragen hat. Verständnis habe ich dafür. Meine Newslettrer werden kurz und übersichtlich bleiben, versprochen.
Heute Abend feiern wir eine Premiere – Newroz. Das legendäre Frühlingsfest, das Millionen Menschen auf der Welt jedes Jahr ab dem 20. März feiern, soll nun auch im Rathaus eine schöne Tradition werden und ich freue mich sehr auf diesen unseren ersten richtig großen Empfang als Linksfraktion.
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