Kersten Artus

Sieben Stunden in der Bürgerschaft auszuhalten, ist  ’ne harte Nummer. Aber wenn alle Debattenanmeldungen stattfinden und die Redezeiten ausgeschöpft werden, wirds schon mal so spät.

Immerhin hatte ich heute Morgen, als ich die Presse las, das Gefühl, dass einigermaßen viele Themen auch berichterstattet wurden. Oft genug findet ich kaum etwas von dem wieder, was die Bürgerschaft entschieden hat – und wo die unterschiedlichen Positionen gelegen haben.

Haupthema war natürlich der Rückkauf der Netze. Das Politikbündnis CDUSPDFDP beklatschte sich gegenseitig und beklagte die Inhaltsleere von Grünen und Linken. Das ist natürlich Demagogie, denn wer sich mit dem Rückkauf ernsthafter befasst hat, kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass es um handfeste Machtoptionen und nicht um die besseren Argumente geht.

Insofern war die Anmeldung zur Aktuellen Stunde als Thema seitens der SPD als reine Show-Veranstaltung geplant in der Hoffnung, eine möglichst gute Berichterstattung zu generieren. Ich finde, das ist  nicht gelungen.

Die Journalist_innen lieben diese Schlammschlachten zwar. Einer schrieb auch, das sei eine unterhaltsame Debatte gewesen. Allerdings bin ich nicht überzeugt, dass das die Unentschiedenen bewegt, gegen den Rückkauf der Netze zu stimmen oder Befürworter_innen umzustimmen. Luftnummer, nennt man so was dann auch.

Ich redete zu zwei Themen:

Mit dem Gremienbesetzungsgesetz wird nunmehr eine Geschlechterquote in Aufsichtsrätinnen 😉 und anderen Beschlussorganen dafür sorgen, dass die Geschlechter mindestens zu 40 Prozent vertreten sind.

Ausgelacht wurde die CDU-Rednerin, die sich auf unmögliche Art und Weise gegen die Quote aussprach und ständig von Leistung redete und von Diskriminierung von Bewerbern.  Die FDP-Vortragende redete sich immerhin heraus und fragte angestrengd, warum nicht mehr für die Vereinbarkeit von Familie & Beruf getan würde – ohne einen Funken von faktischem Wissen. Vielleicht sollte sie mal bei ihren Großspendern nachfragen, wie die das so halten? Hier ist meine Rede nachzulesen.

Beim Thema Seniorengenossenschaften bekam ich dann Wind von vorne – und zwar von allen anderen Fraktionen. Wir hatten zu dem CDU-Antrag einen Zusatzantrag eingebracht. Und der passte nach Ansicht der Konsenssoßen-Allianz von SPDCDUFDPGRÜNE nicht so richtig in die hübsche Vorstellung, dass ältere Menschen einfach mal einen Verein gründen und sich gegenseitig helfen und damit Probleme, die das Älterwerden mit sich bringt – Einkaufentütenschleppen, Heckenscheren und so weiter beseitigt werden. Und dann trampelt DIE LINKE mit Rentenverlusten und Pflegenotstand auf dieser Idee der Nächstenliebe und Selbsthilfe herum. Unser Antrag wurde abgelehnt, der von der CDU in den Ausschuss überwiesen. Hier ist meine Rede mit den entsprechenden Dokumenten dazu.

Beide Reden werden auch noch auf Youtube eingestellt.