Flüchtlinge sind in Hamburg derzeit ein großes Thema. In vielen Stadtteilen werden Orte eingerichtet, in denen aus ihrer Heimat geflohene Menschen unterkommen. Das sorgt für viele Diskussionen. Auch für viel Solidarität. So gibt es in Eimsbüttel eine Gruppe von NachbarInnen, die regelmäßig Flüchtlingskinder in einem eigens eingerichteten Spielecontainer betreuen. Auch ich habe einen großen Sack Legosteine dort hingegeben.
Besondere Aufmerksamkeit haben 300 Menschen, die aus Afrika nach einer Odyssee in Hamburg gestrandet sind. Sie hatten in Libyen gearbeitet und waren vor dem dortigen Bürgerkrieg geflohen, zunächst nach Lampedusa. 80 von ihnen leben seit Wochen in einer Kirche auf St. Pauli.
Seit vor Lampedusa Hunderte Menschen auf der Flucht von Afrika nach Europa ertrunken sind, ist die Solidarität stark gewachsen. Viele Menschen sind mitfühlend und trauern. Viele hören erstmals, wie repressiv die Ausländergesetze wirklich sind und wie restriktiv die SPD in Hamburg sie anwendet. Die Mauern der Festung Europa werden fast täglich für Flüchtlinge zur tödlichen Gefahr. Wer sie überwindet, macht sich fast immer strafbar.
Seit der Senat Personenkontrollen bei dunkelhäutigen Menschen durchführt, empören sich daher immer mehr Menschen. Linke, Bürgerliche, ChristInnen, SchülerInnen protestieren. In der Schanze kam es zu Ausschreitungen. Einer unserer Altpapiercontainer ist auch ausgebrannt.
Die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft hatte am 23. Oktober die Verhaltensweise des Senats und das Schicksal der Afrikaner zum Thema. Die Besucherränge waren voll. Es galt Sicherheitsstufe 3, PolizeibeamtInnen wachten rund ums Rathaus, für das während Bürgerschaftssitzungen eine Bannmeile gilt. Nachdem der Innensenator in der Aktuellen Stunde gesprochen hatte, standen die Abgeordneten meiner Fraktion auf und hielten Plakate mit der Aufschrift „Humanität heißt Bleiberecht“ hoch.
Wir hatten uns vor der Bürgerschaftssitzung am Jungfernstieg aufgestellt und Fotos gemacht. Dabei entstand das Bild oben. PassantInnen stellten sich zeitweise dazu, TouristInnen schossen Aufnahmen von uns acht.
Die Proteste werden weiter gehen, vor allem außerhalb des Rathauses. Es wird keine Ruhe geben. Das Handeln des Senats mag rechtsstaatlich sein, aber die Gesetze, auf er sich beruft, wirken sich unmenschlich aus.
Diese Gesetze sind eines Landes nicht würdig, aus dem einst Frauen, Männer und Kinder fliehen mussten, als sich die Nazis ihm ermächtigten und dreizehn Jahre lang Terror ausübten und den größten Massenmord der Geschichte verantworteten. Es kann nur heißen: Bleiberecht für alle, egal aus welchem Grund. Auch Armut und Not entsprechen einem Gewaltverhältnis.
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