Ein paar Mal im Jahr zieht es den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der überall anders in der Bundesrepublik Petitionsausschuss genannt wird, in die Öffentlichkeit. Am 29. Oktober boten wir eine Sprechstunde in Wandsbek an. Wandsbek ist der größte Bezirk Hamburgs.
Und obwohl der Raum, den wir im Wandsbeker Bezirksamt dafür zur Verfügung gestellt bekommen hatten, sehr versteckt war – durch einen ellenlangen Gang ging es am Ende nochmal eine Treppe runter, und dann noch durch eine weitere Tür – haben eine Menge Leute die Gelegenheit wahrgenommen, ihr Anliegen direkt vorzutragen.
Elf Petitionen sind nach eineinhalb Stunden dabei heraus gekommen. Und ich glaube, bei einigen Anliegen können wir konkret etwas tun. Was heißt konkret? Der Eingabenausschuss kan Behördenhandeln überprüfen und Stellungnahmen anfordern. Etwa, wenn sich Menschen über Mitarbeiterverhalten beschweren oder wenn sie schlichtweg etwas nicht verstehen. Beim gepflegten Beamtendeutsch ist das nicht so selten. Manchmal sind Menschen aber einfach auch überfordert, ihre Angelegenheiten selbst zu lösen. Dafür sind wir dann da.
Einen Schwerpunkt bilden Ausländereingaben. Abschiebungen sind jede Woche Thema. Nur selten gelingt es, zu helfen, denn die Gesetze sind nicht auf eine Willkommenskultur ausgelegt, sondern darauf, die Festung Europa abzuschotten.
So kamen Mitglieder eines Sportvereins, die eine Verlegung ihres Platzes befürchten. Ein anderer Mann hat Probleme mit seinem gesetzlichen Betreuer, ein Medizinstudent aus Syrien befürchtet, dass er – sollte sein Pass ablaufen – nicht mehr weiterstudieren kann. Ein anderer Wandsbeker will eine Parkbank wieder aufgestellt wissen.
Der Nächste trug seine Probleme mit der Arge vor, ein weiterer schilderte den Lärm durch tief fliegende Flugzeuge, da er direkt unter einer Einflugsschneise des Hamburger Flughafens wohnt. Der nächste Petent befürchtet die Erweiterung einer Mülldeponie, ein Ehepaar ärgert sich seit langem über seinen zugeparkten Bürgersteig.
Der nächste Wandsbeker schilderte seinen Ärger, den er mit einer Sachbearbeiterin auf dem Amt hat – sie antwortet ihn auch nach vier Monate nicht. Die vorletzte Petent stellte dar, dass ihm seine Miete um 20 Prozent erhöht wurde, weil das Wohngebiet, in dem er seit langem lebt, nach dem Mietenspiegel nun angeblich als „gute Wohnlage“ gelten soll. Und kurz vor 17 Uhr kam noch ein Anwohner vom Sonnenweg, der darstellt, wie das wachsende Verkehrsaufkommen und die Raser ihn krank gemacht haben.
So viele Menschen sind noch nie bei einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses gewesen. Das ist gut und richtig und ich hoffe, dass die nächste öffentliche Sitzung ebenso gut besucht sein wird.
Wer eine Petition einreichen möchte: Hier geht es zum Eingabenausschuss.
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