Kersten Artus

Erklärung der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, unterstützt vom BundesprecherInnenrat der AG betrieb & gewerkschaft

Am 9. April 2014 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zu, eine deutsche Fregatte als Begleitschutz für das US-amerikanische Spezialschiff Cape Ray zu entsenden. Auf der Cape Ray sollen syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Die Fraktion der Partei DIE LINKE, deren Nein zu
Bundeswehrauslandseinsätzen den programmatischen und politischen Normalfall darstellt (einzige Ausnahme war die Abstimmung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten), stimmte diesmal nicht geschlossen ab.
35 Abgeordnete stimmten mit Nein, 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 5 Abgeordnete votierten mit Ja, und 6 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Im heutigen Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zeigten sich erneut die seit 1996 existierenden Widersprüche in der Frage, ob es Einzelfallprüfungen in puncto Militäreinsätze geben sollte oder nicht. Es wird nicht die letzte Situation gewesen sein, in der es darum geht. Es handle sich nicht um eine Kriegssituation, nicht um einen klassischen Militäreinsatz, sagten die einen vor der heutigen Abstimmung. Es ginge vielmehr um einen Beitrag zur Abrüstung. DIE LINKE mache sich abrüstungspolitisch unglaubwürdig, würde sie diesen maritimen Begleitschutz ablehnen. In dieser Sorge um unsere Glaubwürdigkeit stimmt z.B. der frühere verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Paul Schäfer mit Frau von der Leyen überein.

Viele derjenigen, die schon im Vorfeld der heutigen Abstimmung für ein Nein eintraten, definieren die Zustimmung zum besagten Einsatz der deutschen Fregatte als Verletzung der friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei. In gewisser Weise sehen sie schon in einer Enthaltung einen – sicherlich nicht gewollten, aber letztlich doch möglichen – Türöffner für eventuelle zukünftige Bejahungen von Bundeswehrauslandseinsätzen.

Um es vorwegzunehmen: Wir teilen diese Einschätzung und die daraus resultierenden Befürchtungen. Zurück zu den zwei Sichtweisen. Jan van Aken bezeichnete auf dem Berliner Landesparteitag am 5. April 2014 beide als legitim und warb deshalb, wie auch auf der heutigen Bundestagssitzung, für eine Enthaltung. Warum eigentlich? Ist es glaubhaft, dass die Regierung des Staates, der drittgrößter Waffenexporteur weltweit ist, eine Fregatte losschickt, des hehren Ziels der Abrüstung wegen? Liegt es nicht näher, dass die beschlossene Entsendung des deutschen Kriegsschiffes etwas mit der neuen geopolitischen Rolle Deutschlands zu tun hat, welche besonders von Gauck und von der Leyen beschworen wird, die unverhohlen mehr militärische Präsenz der Bundeswehr fordern? Und: Kann man die Entsendung der Fregatte losgelöst von der gegebenen politischen Lage betrachten, eine Situation, die gegenwärtig immer gefährlicher wird?

Wir denken, es geht in diesem Fall nicht primär um Abrüstung, sondern um Symbolpolitik, und teilen somit die Auffassung, die von Mitgliedern der LINKEN-Fraktion schon im Vorfeld der Abstimmung geäußert wurde: „Vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei … und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien ist äußerste Vorsicht geboten. In dieser Situation wäre es extrem fahrlässig, der Bundesregierung mit einer Enthaltung oder gar einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen.“

Ergänzt sei:  Es ist für uns – zurückhaltend formuliert – schwer nachvollziehbar, den besagten Fregatteneinsatz faktisch zu entpolitisieren, indem ein Akt militärischer Symbolpolitik auf einen Abrüstungsbeitrag reduziert wird. Wir jedenfalls sind nicht bereit, diesen Einsatz der Bundesmarine als einen gewissermaßen zivilen anzusehen und somit ein Ja zu dieser Militärmission als legitim zu betrachten. Und auch diesen Militäreinsatz betreffende Enthaltungen werfen Fragen auf. Die Entsendung der Fregatte ist ein solcher. So, wie 1992 die Entsendung von Bundeswehrsanitätern nach Kambodscha ein Militäreinsatz gewesen ist, und somit einer der Türöffner für spätere Kriegsbeteiligungen Deutschlands.

Wann immer ein Tabu gebrochen werden soll: Fast ausnahmslos beginnt ein Tabubruch mit Grenzfällen, die es leicht machen, Grenzwertiges zu instrumentalisieren, hin zu Eindeutigem. Das Abstimmungsverhalten eines Teils unserer Fraktion beunruhigt uns, zumal es nicht aus dem Kontext der immer lauter werdenden Forderungen von SPD und Grünen zu lösen ist, DIE LINKE möge ihre Außen- und Sicherheitspolitik ändern, wenn sie auf Bundesebene koalitionsfähig werden will.

Herr Thorsten Frei von der CDU, und nicht nur er, hat der LINKEN heute die Fähigkeit abgesprochen, außenpolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Verantwortung wird eben sehr unterschiedlich wahrgenommen. Wir wollen nichts dramatisieren. Das überlassen wir den Mainstream-Medien, die unserer Partei nun ebenfalls zum wiederholten Male Politikunfähigkeit bescheinigen werden. Hätte die Fraktion sich geschlossen enthalten, so wäre das sicher als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet worden. Für uns wäre es ein Schritt in die falsche Richtung gewesen. Richtig war, für ein Nein zu kämpfen und die in sehr kurzer Zeit gesammelten bis dato 578 Unterschriften unter den Offenen Brief an die Bundestagsfraktion der LINKEN belegen maßgebliche Überzeugungen und Stimmungen in der Partei und bei vielen ihrer Wählerinnen und Wähler.

Je akzeptierter DIE LINKE, desto sicherer auch ihr friedenspolitisches Gewicht. Akzeptanz resultiert nicht zuletzt aus programmatischer und politischer Zuverlässigkeit und festigt diese zugleich. Die jüngste Auseinandersetzung in der LINKEN sollte für niemanden ein Grund sein, uns zu den Europawahlen nicht zu wählen. Im Gegenteil: DIE LINKE hat erneut bewiesen, wo sie mehrheitlich steht, wenn es um Grundfragen geht.

Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold, Friedrich Rabe Berlin, 9. April 2014