Kersten Artus

„Lügenpresse“ lautet das Unwort des Jahres 2014. Gekürt wurde der Begriff aufgrund des Sprechchorals auf „Pegida“-Kundgebungen in Dresden, „Lügenpresse halt die Fresse“.

Neu ist der Begriff nicht. Und er wurde auch nicht von den Nazis erfunden. Aber es ist eine aktuelle Brisanz damit verbunden, die ihm jetzt zu diesem Titel verholfen hat.

Die Leitmedien des 20. Jahrhunderts, Print, Radio und Fernsehen, erleben seit Jahren einen Autoritätsverlust. Die Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften sinken. Das Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfährt nicht nur in ärmeren Bevölkerungsschichten eine breite Ablehnung. Warum noch eine Zeitung kaufen, wenn die Meldungen auch im Netz stehen? Warum für die ARD-Sender oder das ZDF zahlen, wenn SAT.1, Pro7 und Kabel kostenlos sind? Alle Informationen, so scheint es, sind mittlerweile frei zugänglich. Warum maßen sich die Dickschiffe der Medienlandschaft,  Tagesschau, Spiegel oder Frankfurter Allgemeine Zeitung, an, die Deutungshoheit über Ereignisse zu übernehmen? Das wird zunehmend nicht mehr akzeptiert. Und als arrogant empfunden. Wer nicht versteht, akzeptiert nicht.

Von Picasso stammt der Satz: „Wenn es nur eine Wahrheit gäbe, könnte man nicht hundert Bilder über dasselbe Thema malen.“ Aber es geht nicht um Interpretation, es geht um Leugnen. Wer wie die Pegida-AnhängerInnen ein verzehrtes Bild der Realität hat und sich von Fakten nicht beeindrucken lässt, wird jede und jeden der Lüge bezichtigen, wenn er oder sie die „Gefahr einer Islamisierung des Abendlandes“ leugnet. Lügenpresse. Die da oben.

Mich hat heute ein älterer Mann am Info-Stand beschimpft, als ich ihm unsere Wahlkampfzeitung anbot. „Die Linken?“, rief er. „Es ist eine Schande, dass es die überhaupt gibt!“ Und stapfte davon. Ich rief hinterher: „Sie haben ja ein merkwürdiges Demokratieverständnis!“ Da kam er zurück: „Der Gysi, dieser Stasi-Spitzel!“ Ich gab zurück, dass die Justiz Gregor Gysi darin bestätigt, kein Spitzel gewesen zu sein, und deswegen niemand etwas anderes behaupten dürfe. Das machte ihn noch wütender, und unser weiterer Dialog bestand aus gegenseitigem Nichtzuhören. Wer lügt von uns beiden? Die Vorwürfe gegen Gregor Gysi tauchen immer vor Wahlen auf. Erhärtet wurden sie nie. Dem alten Mann ist das egal. Mir nicht. Die Lüge und ihre Verbreiter sind penetrant.

Sprachwissenschaftler haben „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gekürt, weil sie auf undifferenzierten, verschleiernden oder diffamierenden öffentlichen Sprachgebrauch aufmerksam machen und so die Sprachsensibilität in der Bevölkerung fördern wollen. Damit haben sie in ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass sich die Menschen mit den Methoden des Mobbing, der Diffamierung und des Rufmordes auseinandersetzen möge.

Die AnhängerInnen von Pegida sind eine Ansammlung inkompetenter MediennutzerInnen. Sie können lesen und schreiben, sie können Medien und ihre Botschaften aber nicht einordnen und deren Inhalte bewerten. Sie beherrschen Kulturtechniken, haben aber den Nutzen nicht begriffen. Getrieben von Ängsten vor der Machtübernahme einer Religion, finden sie sich montags zusammen, singen mal Weihnachtslieder, mal heucheln sie Solidarität mit den ermordeten Redakteuren der Charlie Hebdot. Sie haben angeblich nichts gegen Ausländer. Sie lügen kollektiv.

Gäbe es eine charismatische Figur, die diese Bewegung anführen würde, wären demokratische Grundfeste gefährdet. Gäbe es eine politische Strömung, die diese Menschen sammeln könnte, könnte sie eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft werden. Es gibt beides nicht. Noch nicht.

Es bleibt die Herausforderung, dafür Sorge zu tragen, dass Parteien und Regierungen aufhören, mit der Angst der Menschen – hinter der nichts anderes als der Verlust von sozialer Sicherheit steht – politische Mehrheiten zu generieren. Xenophobie darf keinen Raum bekommen. Deswegen sind die vielen Gegendemonstrationen im gesamten Land von großer Bedeutung.

Ebenso ist guter Journalismus wichtig. Verleger, Intendanten und ChefredakteurInnen tun daher gut daran, ihre Redaktionen gut auszustatten, in die Journalismusausbildung zu investieren und die Arbeit gut zu bezahlen. Und die innere Pressefreiheit nicht nur zu dulden, sondern auch zu fördern. Beispielsweise durch Redaktionsstatute.

Und durch ein sozial gerechtes Rundfunkbeitragssystem: Das ist der politische Appell als die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer, die die nächste Änderung des Rundfunkstaatsvertrages bereits vorbereiten und unterzeichnen. Damit wird Medienkompetenz gefördert, die die Demokratie wie der Fisch das Wasser braucht. Wer das nicht tut, macht sich zum Wegbereiter antidemokratischer Verhältnisse.