Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat am 1. März 2015 eine Doppelspitze gewählt. Vorausgegangen war eine entsprechende Empfehlung des Landesvorstandes. Allerdings hatte der Lavo auch empfohlen, Dora Heyenn in diese Doppelspitze zu integrieren. Dazu kam es nicht: Dora erhielt mit 5:6 Stimmen keine Mehrheit. Sie kandidierte daraufhin nicht erneut. Einen Tag später trat sie aus der Fraktion aus.
Wie wohl die meisten Mitglieder der LINKEN Hamburg bin auch ich ratlos und entsetzt über die Entwicklung, die nach dem Beschluss des Landesvorstandes, der Fraktion eine Doppelspitze mit Dora Heyenn zu empfehlen, eingesetzt hat. Den Austritt aus der Fraktion von Dora verstehe ich als absolute Notbremse und Hilferuf von ihr.
Aber wer glaubt, Doras schlechtes Wahlergebnis auf Platz 1 der Landesliste von 55% war ein Zufall, irrt. Leider haben es Landesvorstand, die Parteistrukturen und auch Dora selbst versäumt, dies aufzuarbeiten. Das „Weiter so“ oder „Jetzt erst Recht“ rächt sich jetzt.
An dem guten Wahlergebnis trägt Dora einen guten Anteil. Und das ist ihr zu danken. Dass die Personifizierung der Wahlkampagne auch auf Kritik gestoßen ist, wundert mich nicht. Kritik ist allgegenwärtig und damit müssen Linke umgehen können. Wer zu der Auffassung kommt, dass DIE LINKE Hamburg ohne Dora NICHTS wäre, wird den Realitäten nicht gerecht. Wir sind viele und viele haben den Erfolg gestrickt. Es ist das gemeinsame Ergebnis einer mehrjährigen mühseligen, kleinschrittigen Arbeit um Akzeptanz in unserer Stadt und einen erfolgreichen Kampf gegen den Antikommunismus. Die Überhöhung einer Person ist daher antidemokratisch und letztlich autoritär.
Genauso ist es aber falsch gewesen, Dora nicht als eine der beiden Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Ich kann nicht verstehen, warum sich einige der Abgeordneten nicht der Verantwortung bewusst gewesen sind, als sie ihr die Stimme verweigert haben. Die Doppelspitze war eine – zwar – kurzfristig entstandene Idee, aber sie ist gut. Es wäre richtig gewesen, wenn Dora sie als Chance begriffen hätte und nicht bekämpft.
Dass die Entwicklung von außen schwer beurteilbar ist und es deswegen zu Fehleinschätzungen kommt, verstehe ich. Ich hoffe aber, dass die Strukturen der LINKEN Hamburg allen Mitgliedern eine schnelle Möglichkeit geben, die Lage umfassend einzuschätzen.
Dass viele unserer Wählerinnen enttäuscht sind, verstehe ich. Leider muss man konstatieren, dass DIE LINKE Hamburg in einer Krise ist. Diese Krise muss umgehend bearbeitet werden, weil DIE LINKE sonst nicht mehr politikfähig sein wird. Daher dürfen wir auch bei allen Schwierigkeiten nicht vergessen, dass wir einen Auftrag haben: Den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung, für soziale Gerechtigkeit.
(Veröffentlicht auf Facebook am 2. März 2015)
Presseerklärung des geschäftsführenden Landesvorstandes:
Der Landesvorstand hat am 27. Februar nach einer Beratung der neuen Fraktionsmitglieder zu den sich abzeichnenden Konflikten bei der Konstituierung der Bürgerschaftsfraktion empfohlen, Dora Heyenn als Fraktionsvorsitzende zu wählen und eine Doppelspitze mit ihr einzurichten. Angesichts der politischen Kultur der Partei DIE LINKE. sowie des von der gesamten Partei mit Dora Heyenn als Spitzenkandidatin am 15. Februar erreichten Wahlerfolges versteht sich beides von selbst.
Im Anschluss an die Beschlussfassung des Landesvorstands hat der Geschäftsführende Landesvorstand den Konstituierungsprozess der Fraktion begleitet. Während dieses Prozesses hat sich die Bürgerschaftsfraktion einer dieser beiden Empfehlungen nicht angeschlossen. In einer geheimen Abstimmung wurde Dora Heyenn nicht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dora Heyenn hat im Anschluss trotz anderslautender Wünsche aus der Fraktion erklärt, nicht mehr für den Fraktionsvorstand zur Verfügung zu stehen. Das muss die Partei akzeptieren und bedauert dies sehr.
DIE LINKE. Hamburg dankt Dora Heyenn für ihren engagierten Wahlkampf, der mit zu unserem Erfolg am 15. Februar 2015 geführt hat. Sie hat als Spitzenkandidatin einen wichtigen Beitrag zu dem guten Ergebnis geleistet. Wir danken Dora Heyenn auch für ihre siebenjährige politische Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende.
Dora Heyenn hat die persönliche Konsequenz aus den geschilderten Ereignissen gezogen und ist aus der Fraktion ausgetreten. Das ist neben dem für uns verheerenden politischen Signal der dringende Appell, den Umgang in der Partei und in der Fraktion miteinander zu ändern. Der Schaden, der durch die neue Fraktion angerichtet wurde, wird DIE LINKE. Hamburg auf Jahre hinweg beschäftigen.
Die Mitglieder von DIE LINKE Hamburg haben in dieser Situation Anspruch darauf, dass sich die Fraktion alle Probleme, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, aufarbeitet und Klärungen herbeiführt.
DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und DIE LINKE Hamburg tragen Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern, besonders ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber. Sie müssen sich schnell darauf besinnen, was die Grundlage des Wahlerfolges war: Eine sachliche Oppositionspolitik für soziale Gerechtigkeit in Hamburg. Daran wird DIE LINKE in Hamburg gemessen.
Auch eine Dora Heyenn ist nicht unantastbar. Vielleicht ist sie ja auch jemanden oder mehrere auf die Füße getreten. Das merkt sich der Getretene. Darum ja auch die geheime Wahl. So kann jeder wählen, wie er will. Man kann doch niemanden bei einer geheimen Wahl zwingen, einen fremden Willen nachzukommen. Dann muss offen gewählt werden, das bedeutet unter Umständen seinen Unmut nicht zu äußern, dazu braucht es Mut.