Kersten Artus

Dass der Senat ein Problem mit Geld hat, ist bekannt. Wir sagen: Er kann nicht damit umgehen. Meine Kleine Anfrage, mit der ich mich über den Stand aller Gutachten erkundigt habe, brachte erstaunliche Ergebnisse: Millionen Euro wurden dafür ausgegeben. Und was ist daraus geworden: Hauptsache geprüft? Ursache des Gutachten-Aktionismus ist der Koalitionsvertrag, der nur deswegen zustande kam, weil Schwarzgrün jede Menge Prüfaufträge vereinbart haben zu Themen, bei denen sich CDU und GAL nicht einig waren – und sind. Die MOPO bringt dazu heute einen großen Bericht.
Jetzt, wo sich der Senat angesichts leere Kassen zum Kürzen gezwungen sieht, kann dieser Posten nicht mehr weggeredet werden. Dennoch: Er bekommt von GAL und CDU munter weiter Prüfaufträge, die Geld kosten. Anstatt zu handeln, muss die WählerInnenklientel der beiden Regierungsparteien zufriedengestellt werden. Beim Tierschutz oder auch beim Präventionsprojekt HEROES müsste zum Beispiel gar nicht mehr geprüft werden. Die Fakten liegen auf der Hand. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg …