Seit Wochen, ach was, seit Monaten stehen die neuen Rundfunkgebühren in der öffentlichen Kritik. Das Ärgerniss über unzumutbare Erhöhungen für arme Menschen, Behinderte und auch für gemeinnützige Einrichtungen empfinde ich als sehr berechtigt. Nun machen wir als Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Vorstoß: Wir wollen, dass die „Haushaltsabgabe“ oder „Rundfunkbeitrag“, wie die Gebühr richtig heißt, sozialer ausgestaltet wird.
Wir beantragen in der nächsten Bürgerschaftssitzung, die anstehende Evaluierung der so genannten Haushaltsabgabe, ehemals GEZ, vorzuziehen und zahlreiche Änderungen an der Abgabe vorzunehmen. Ein Staatsvertrag, der von der Bevölkerung so massiv abgelehnt wird, muss hinterfragt und erneuert werden. Für 2,3 Millionen Radiohörende und Nur-Internet-PC-Nutzende hat sich der Rundfunkbeitrag von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro verdreifacht. Auch für eine Million Menschen, die überhaupt kein Radio oder Fernsehen nutzen, wird seit 1. Januar 2013 diese Abgabe fällig.
Hier gibt es mehr dazu zu lesen, auch der gesamte Antrag kann eingesehen werden. Außerdem habe ich auf meiner Website alle parlamentarischen Dokumente aus den letzten fünf Jahren eingestellt, die ich zu dem Thema Rundfunkgebühr erstellt habe.
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