Kersten Artus

Hamburg ist um eine Betriebsgruppe reicher: Beschäftigte aus Ämtern, Behörden und Landesbetrieben gründeten letzte Woche eine Betriebsgruppe und wollen sich aktiv gegen Leistungsverdichtung und Personalabbau einsetzen. Es gilt auch, die drohende Versorgungslücken zu verhindern, die durch die Kürzungen von 100 Millionen Euro im Betriebshaushalt Hamburgs entstehen würden. Hier ist die Presserklärung des Landesverbandes dazu und hier berichtet Junge Welt darüber.

Protest bei Airbus in Finkenwerder. Heute demonstriert die IG Metall gegen Leiharbeit bei dem Flugzeugbauer. 5.000 Menschen werden dort wie moderne Sklaven eingesetzt. Mit weniger Geld, weniger Rechten, einem höheren Entlassungsrisiko. Und fast die Hälfte der Jobs sind nun in Gefahr. Hauptverursacher dafür ist Olaf Scholz, 2001 Staatssekretär der SPD in der rotgrünen Bundesregierung und 2007 – als die Leiharbeit völlig entgrenzt wurde – verantwortlicher Bundesarbeitsminister. Ausgerechnet er darf heute ans Mikro gehen und zu den Betroffenen reden. Mit der AG betrieb & gewerkschaft bin ich heute vor Ort und protestiere – gegen Leiharbeit und gegen Olaf Scholz. Hierzu haben wir en Flugblatt gedruckt, das wir unter die Leute bringen wollen.

Es waren ungefähr 500 Kollegen und einige Kolleginnen zur Protestkundgebung der IG Metall heute vor das Airbus-Werk in Finkenwerder gekommen. Knapp zwei Stunden dauerten die Beiträge, unterbrochen von flotten musikalischen Einschüben der Gruppe Gutzeit. DIE LINKE war mit der AG betrieb & gewerkschaft gut vertreten, verteilte Flugblätter. Hier sind auch Fotos von der Aktion. Weiterlesen

Nun müssten es auch die Letzten gemerkt haben, wie systematisch die Kampagne gegen Klaus Ernst inszeniert wird. Erst Porsche-, Schampus- und Alm-Vorwürfe, die Neid schüren, dann falsche Abrechnungen, jetzt Unterstellungen über Mehrheitsbeschaffungen. Die Methode ist durchschaubar. Zwischen Verursachern und Auslösenden mögen Unterschiede bestehen, doch wird an der Hetze gegen Klaus Ernst deutlich, wie da jemand gezielt demontiert werden soll, um seine Glaubwürdigkeit anzuzweifen. Weiterlesen

Am Mittwoch sind in Hamburg die Sommerferien zu Ende. Seit heute bereits ist meine Referentin wieder aus ihrem Urlaub zurück. Es erwarteten sie 400 E-Mails, die Vorbereitung der 92 Punkte umfassenden Tagesordung für die kommende Bürgerschaftssitzung und eine glückliche Abgeordnete. Der erste Arbeitstag „danach“ ist immer Ankommen. Also war ich wenigstens froh, dass die Hundstage, die Hamburg in diesem Jahr schon im Juli erreichten und durch die unsere Büros zu Saunen mutiert waren, wieder normale Temperaturen angenommen hatten. Und ich war zufrieden, dass ich es in ihren drei Wochen Abwesenheit hinbekommen hatte, meine Ablage wegzuschaffen. Mit der hatte ich schon die gesamte Fensterfront vollgestellt. Dafür gibt es jetzt zehn weiße Ordner mehr im roten Regal. Nun tauchen wir wieder gemeinsam in den Abgeordnetenalltag ein. Bis zum nächsten Urlaub – meinem? Der ist leider noch hin …

Freitagnachmittag und den ganzen Sonnabend hatten wir uns mit allen ReferentInnen und MitarbeiterInnen zurückgezogen, um die Haushaltsberatungen vorzubereiten, die ab Herbst auf uns zukommen werden. Insbesondere befassten wir uns mit den Auswirkungen der Sozialkürzungen, dem Wohnungsmangel, der Finanzsituation Hamburgs und mit der Situation für SchulabgängerInnen. Dieses Paket Sachthemen zu bewältigen war nicht nur ein Gewaltakt, es zeigte auch noch einmal auf, vor wie vielen Problemen wir wirklich stehen.
Experten unterstützten uns mit ihrem Wissen: Der Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Rudolf Martens, stellte den Atlas der Sozialkürzungen vor, den er erstellt hatte. Der Geowissenschafter Dr. Jürgen Oßenbrügge von der Uni Hamburg zeigt die sozialräumliche Entwicklung Hamburgs auf. Und Rainer Schulz, Leiter des Hamburgischen Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) erläuterte uns das neue Konzept, um SchulabgängerInnen, die keinen Ausbildungsplatz finden, zu qualifizieren. Weiterlesen

Nach dem die städtischen Krankenhäuser 2005 vom damaligen CDU-Senat an den Konzern Asklepios verkauft wurden, haben 2000 Menschen von ihren Recht auf Rückkehr zur Stadt Gebrauch gemacht. Sie wurden geschult und in Ämtern und Behörden eingesetzt. Nicht alle, aber viele. Es ist die Frage, wie es mit den RückkehrerInnen weitergeht. Und wie ist der Stand? Wie viel Geld ist noch da? Eine Anfrage von Joachim Bischoff und mir soll nährere Informationen bringen.

105.000 Menschen arbeiten in Hamburg in Krankenhäusern, der medizinischen Forschung, Praxen, etc. Jede/r achte HamburgerIn! Die Gesundheitswirtschaft boomt, und sie wirkt direkt auf die Binnenkonjunktur. Eine Anfrage von Joachim Bischoff und mir ergab, dass der Senat nach wie vor diese Branche stützt. Das ist die richtige Zeit, um auch für die Beschäftigten etwas zu tun: Höhere Löhne, Abbau der Leiharbeit, mehr Frauen in die Forschung! Außerdem wäre dies der richtige Moment, um die Rekommunalisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser anzugehen. Hier ist unsere Presserklärung dazu.

Aktion für das Jugendarbeitsschutzgesetz – die Hamburger DGB-Jugend baute große Würfel in der Shopping-Meile in Hamburgs Innenstadt auf und sammelte Unterschriften. Ich wurde aus der Fraktionssitzung heraus „rantelefoniert“ und habe ein paar Fotos gemacht. Die auf der anderen Straßenseite seit Jahren stattfindende „Montags-Demo“ reagierte ein wenig unwirsch auf die junge „Konkurrenz“, aber die Beteiligten verständigten sich schließlich, dass das eine das andere nicht ausschließt. Zu Beginn der neuen Ausbildungsjahrgänge ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Jugendliche einem besonderem Schutz unterliegen. Ich war natürlich auch deswegen so begeistert, weil meine engagierte Tochter mit von der Partie war! Hier gibt es mehr Infos

In Kürze werden in Hamburg rund 15.000 Kinder eingeschult. Alle waren vorher beim schulärztlichen Dienst und wurden eingehend untersucht. Ich habe beim Senat nachgefragt, wie das genau von Statten geht, was untersucht wird und wie die schulärztlichen Dienste besetzt sind. Die sieben Bezirke Hamburgs haben sehr unterschiedliche Größen und EinwohnerInnenzahlen. Und tatsächlich: die Verteilung der Stellen ist nicht angemessen zu den Kindern, die jeweils in Wandsbek, Altona, Nord, Mitte, Eimsbüttel, Bergedorf, Harburg untersucht wurden. Und: Wo die ärmsten Familien lebe, sind auch die gesundheitlichen Auffälligkeiten am größten. Hier ist meine Presseerklärung dazu – für die sich allerdings die Hamburger Presse nicht interessiert hat. Die BILD-Zeitung machte hingegen als Kriterium für ein schulreifes Kind in ihrer Ausgabe vom 5. August fest, ob es schon „Bitte“ und „Danke“ sagen kann.