Kersten Artus

Mechthild Dyckmans, Oberdrogenbeauftragte der Bundesregierung und in der FDP, will den Nichtraucherschutz vereinheitlichen. Das klingt für gesundheitsbewusste Menschen und an guter Luft Interessierte erst einmal toll. Fakt ist aber, dass das Ganze ein scheinriesige Presseverlautbarung ist. Oder anders gesagt: Blauer Dunst. Warum? Dyckmans könnte bereits jetzt schon über die Arbeitstättenverordnung eine Menge für den Nichtraucherschutz tun, indem die dort im § 5 enthaltene Ausnahmeregelung für Betriebe mit Publikumsverkehr (Gaststätten) gestrichen werden würde. In die Länderkompetenzen muss man dazu nicht eingreifen. Ich habe mir erlaubt, eine Pressemeldung herauszugeben, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Vielleicht ist Frau Dyckmans ja lernfähig, man kann auch als Drogenbeauftragte nicht alles wissen …

Die Verfolgung von CannabiskonsumentInnen hat in den letzten Jahren zugenommen, heißt es auf auf hanfverband.de. Einige Bundesländer hätten die Regelungen für Verfahrenseinstellungen wegen geringer Cannabismengen verschärft, darunter auch Hamburg. Eine EMNID-Umfrage hat jetzt ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Entkriminalisierung von Cannbis-KonsumentInnen ist. Ich kann das aus drogen- und gesundheitspolitischer Sicht nur unterstützen und habe dazu eine Presserklärung herausgegeben. Die Hamburger Morgenpost greift die EMNID-Umfrage ebenfalls in ihrer Sonnabend-Ausgabe auf. Ich habe – mal wieder – das Schlusswort.

Eine Gruppe Mütter sitzt mit ihren Säuglingen unter einem großen Baum, mitten im Kaifu, den City-Freibad Hamburgs in Eimsbüttel. Ich sitze daneben und folge dem Gespräch. „Hast du am Volksentscheid teilgenommen?“ – „Nein. Ich habe es noch überlegt, aber dann vergessen. Mein Mann und ich hätten uns aber sowieso gegenseitig aufgehoben, weil er dafür und ich dagegen gestimmt hätte.“ – „Ah.“ – „Eigentlich bin ich für längeres gemeinsames Lernen, aber seit der Erhöhung der KITA-Gebühren glaube ich nicht mehr daran, dass die Schulreform gut für die Kinder ist. Ist son Gefühl.“ – „Ah.“Hamburg, Tor zu Welt, Eingangstür für Menschen aus aller Welt, hat sich gegen die Primarschule entschieden. Das heißt, die Mehrheit der Menschen, die am Volksentscheid teilgenommen haben. Viele haben nicht abgestimmt. Man kann daher nicht sagen, dass eine Mehrheit der HamburgerInnen gegen längeres gemeinsames Lernen ist. Das Bürgertum hat einen Klassenkampf geführt und gesiegt. Die Gründe dafür sind vielfältig: Weiterlesen

Viele Menschen sind ehrenamtlich engagiert. Parteien, Vereine und soziale Projekte könnten ohne sie gar nicht existieren. Jetzt wurden wir auf Missbrauchsfälle aufmerksam und sind der Sache nachgegangen: Wohlfahrtsverbände sollen Lohnbestandsteile von ihren Beschäftigten in der Pflege und als Fahrer als Übungsleiterpauschale ausgewiesen haben. So lässt sich viel Geld „sparen“, denn die Sozialversicherungsanteile werden damit eingekürzt. Ich habe eine Anfrage an den Hamburger Senat gerichtet, um herauszubekommen, ob es das auch und wenn ja wo, in Hamburg gibt. Der Senat befasst sich ja mit ganz vielen unangenehmen Sachen gar nicht erst und stellt sich dann auch unwissend, aber wir werden sehen, inwieweit er hier über Kenntnisse verfügt.

Ein Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordneter hat gefordert, dass dicke Menschen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. So will er die Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. Obwohl dieser Herr Wanderwitz völlig sach- und fachfremd ist – er ist im Bundestag im Kultur- und Medienausschuss und hat mit Gesundheit überhaupt nichts zu tun – transportieren die Medien seine Meinung mit hoher Aufmerksamkeit.
Dieser Politiker scheint sich berufen zu fühlen, das Gesundheitssystem mit einer leichten und zudem blödsinnigen Idee zu sanieren – und betreibt dabei auch noch Augenwischerei. Als Mitglied der Regierungskoalition zeigt er das gleiche verantwortungslose Verhalten wie die gesamte Bundesregierung in Sachen Gesundheitspolitik.“ Weiterlesen

Die internationale AIDS-Konferenz in Wien ist heute zuende gegangen. Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe und ich habe aus diesem Anlass einen Anfrage an den Senat gestellt, wie sich die sozialen Bedingungen für HIV-Infizierte und an AIDS-Erkrankte in Hamburg darstellen. Aus Berichten wissen wir, dass sie oft diskriminiert werden – vor allem im Erwerbsleben und bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Erkrankte leben in sozialer Isolation und Armut. Und wir haben dazu auch eine Presseerklärung herausgegeben.

Sie beobachten uns. So genannte Verfasssungsschützer passen auf so genannte extremistische Zusammenschlüsse der Linken auf. Und dann fertigen sie aus dem Material, was sie zusammen gehaschelt haben, Dossiers an. Heribert Prantl, Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung, schreibt dazu: „Sie (DIE LINKE) kritisiert zwar den Kapitalismus. Aber der Kapitalismus gehört nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Gütern. … Und wenn er (Der Verfassungsschutz) einen Abgeordneten observieren will, dann ist er dafür in ganz besonderer Weise begründungspflichtig. … Der Geheimdienst ist keine zentrale Kritik-, Registrier- und Beobachtungsstelle. … Wer die LInken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen. … Er (Der Verfassungsschutz) hat eine klar umrissene Aufgabe: Er soll Gruppierungen observieren, die auf einen Umsturz hinarbeiten, die ihre Politik nicht mit demokratischen Mitteln, sondern irregulär und gewaltsam durchsetzen wollen.. … Wenn aber schon das Wort ,Demokratischer Sozialismus´beim Verfassungsschutz Alarm auslöst, dann müsste auch die SPD beobachtet werden. … dann müsste selbst gar das Grundgesetz für verfassungsfeindlich erklärt werden, denn die(se) Vergesellschaftung wird von Artikel 15 Grundgesetz ermöglicht.“ Weiterlesen

Wir hatten als Thema der Aktuellen Stunde die Ausschreitungen in Neuwiedenthal angemeldet. Und das war genau richtig, denn es ist uns gelungen, einseitige Schuldzuweisungen gegen diejenigen, die Polizeibeamte verletzten, zu verhindern. Wie viel Provokation und unverhältnismäßige Gewalt seitens der Polizei stattgefunden hat, wird nun ermittelt. Da nutzte es auch nichts, dass Karl-Heinz Warnholz von der CDU meinte, er glaube an die Polizei. Dass der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Lenders, in diesem Zusammenhang von Abschaum sprach, hat außer uns niemanden interessiert. Weiterlesen

Ob ich mir die jemals merken kann, bezweifle ich: Demnächst sollen wir 22-stellige Kontonummern kriegen – weil die EU-Kommission es so will. Das ist nicht nur ärgerlich, es zeigt auch wieder mal, dass die EU-Bürokraten einen absoluten Vereinheitlichungswahn haben. Nun habe ich rausbekommen, dass die VerbraucherInnen durchaus auch Geld sparen können, 175 Millionen Euro sollen es isngesamt sein. Wie sich das genau verhält, welche Rolle die Sparkassen und Landesbanken spielen, will ich mit einer Anfrage an den Senat herausbekommen.

Warum haben wir diese Insel nicht schon eher entdeckt? Vermutlich, weil Fehmarn sehr bescheiden und für viele nur eine Durchgangsstrecke nach Dänemark ist. Ja, es gibt hier viele UrlauberInnen, aber die konzentrieren sich auf die Campingplätze, den Südstrand und auf Burg. Ansonsten besteht Fehmarn aus Roggenfeldern, stillstehenden Dörfern, Naturstränden. Wir hören außer Vögeln stundenlang nichts. Wir radeln kilometerweit, ohne einem Auto zu begegnen. Wir suchen vergebens nach einem Shop, in dem ich mein Urlaubsgeld los werden kann. Fehmarn protzt weder mit ihrer Geschichte – und die kann sich sehen lassen -, noch mit ihrer privilegierten geografischen Lage: Andauernd scheint die Sonne. Weiterlesen