Kersten Artus

Der Doppelhaushalt für die Freie und Hansestadt Hamburg steht kurz vor der Abstimmung. Vom 11. bis 13. Dezember finden die Abschlussberatungen in der Bürgerschaft statt. Es ist das dritte Mal, dass ich einen Haushalt mit berate. Dieses Mal ist es insofern anders, weil eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse das Parlament lähmt und als Totschlagargument dient. Weiterlesen