Auf dem diesjährigen Mediendialog, den der Senat in Kooperation mit Konzernen der Medienindustrie veranstaltete, verkündete der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Vorstellungen zur Neuregulierung der Medien und Maßnahmen, um dem Wandel die der Medienwelt Rechnung zu tragen. Weiterlesen
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Die Medienpolitik des Herrn Scholz
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Will sich der Senat um eine Haltung zum werbefreien Lokalfunk drücken?
.. oder arbeiten Schleswig-Holstein und Hamburg einfach nur schlecht zusammen? Wenn ich mir die Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Zukunft des Lokalfunks durchlese, komme ich zu keinem anderen Schluss. Auf diese Anfrage antwortet der Senat, dass er keine Informationen über Pläne bezüglich der Einführung von Lokalfunk in Schleswig-Holstein habe und die Staatskanzlei in Kiel sich lediglich aufgrund des dortigen Koalitionsvertrages mit einer Prüfbitte befasse. Dabei ist das Thema am 22. Mai 2013 Thema im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags behandelt worden. Also frage ich nach!
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